The NachDenkSeiten has published today an open letter to Gerhard Schröder from Albrecht Müller, a former advisor to Willi Brandt and Helmut Schmidt. In the passionate letter, Müller accuses Schröder of betraying the fundamental compact of the German state: the proposed reforms will hurt the weakest groups in German society:
“Die meisten Reformen wenden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Sie beschädigen ein zentrales Versprechen unseres Grundgesetzes und zugleich eine große kulturelle Errungenschaft: die Sozialstaatlichkeit unseres Landes. Aber was noch wichtiger ist: Die Reformen lösen unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht. Im Gegenteil, sie verschärfen die Probleme noch. Das fängt schon damit an, dass die Reformer unser Land und seine Zukunft in schwarzen Farben malen müssen, um die von ihnen gewünschten Strukturreformen als zwingend erscheinen zu lassen. So reden sie seit Jahren das Land in den Keller. Das ist das allerletzte, was unsere Volkswirtschaft jetzt gebrauchen kann. “
Then Müller points out that the SPD has failed to address the dynamic that fosters investment, consumption and innovation in the social economy. In the end, Schröder will be remembered not as the Reform Chancellor, but as the leader who opened the door to the final elimination of the social welfare state (Sozialstaat):
“Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die
Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.
Mit der herzlichen Bitte, die Geschichte anders enden zu lassen.”
Later in the day Schröder was pelted with eggs by demonstrators in Brandenburg chanting “We need jobs.” As mentioned in an earler post, the PDS stands to win the state election in Brandenburg taking place in September.
