It would appear that the right-wing extremist groups in Germany are trying to capitalize on the prevailing anti-American sentiment stemming from the growing alarm about the CIA affair involving secret "black site" prison camps and the rendition of terror suspects for torture "enhanced interrogation". The neo-Nazi NPD delegation in the state government of Saxony has now called for an investigation into whether German sovereign rights may have been violated through secret CIA rendition flights using the state air space or landing at the Leipzig airport. Following is a statement by Holger Apfel, leader of the neo-Nazis in Saxony:
Die im Raum stehenden Vorwürfe sind von so ungeheuerlicher Tragweite, daß sie sofortiger und umfassender Aufklärung bedürfen. Offensichtlich bestand und besteht mit Wissen der deutschen Staatsspitze ein vom amerikanischen Geheimdienst CIA kontrolliertes System von geheimer Verschleppung, Inhaftierung und brutaler Vernehmung vermeintlicher Terrorverdächtiger in sogenannten ‚Folterknästen‛ außerhalb der USA – und zwar zumindest, was die Logistik betrifft auch in Deutschland. Zudem erhärtet sich der Verdacht, daß deutsche Behörden durch Dulden an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein sollen. Offensichtlich sind auch mit Wissen und Billigung eines deutschen Ministers Verbrechen an einem Libanesen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden – was den Tatbestand eines völkerrechtlichen Offizialdeliktes erfüllt.
[…]Die NPD als deutsche Souveränitätspartei wird sich dafür einsetzen, daß von sächsischem Boden aus kein Krieg gegen Völkerrecht geführt werden kann.
So the Nazis are champions of human rights and German sovereignty. And this week’s issue of the neo-fascist Junge Freiheit contains an interview with the Norwegian peace activist Johan Galtung, where he calls the US a "geofascist" power that will soon fall victim to a Putsch of the military in collusion with corporate interests. The interview also centers on the violation of Germany’s sovereignty by the "anglo-american" powers that conducted the firebombing of Germany.
Junge Freiheit:Der Europarat will nun mit Satellitenfotos die Aktivitäten der USA auf europäischen Flughäfen aufklären. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kommentiert dies mit dem Einwand, es sei „ein Armutszeugnis, wenn die EU Satelliten braucht, um zu wissen, was auf ihren Flughäfen los ist“, und forderte, „die Souveränität Deutschlands auf deutschem Boden auch auf deutschen Flughäfen wiederherzustellen“.
Galtung: Da hat er völlig recht, aber daß es noch eine gewisse Souveränität gibt, hat doch Schröders Politik gezeigt. Solche Fehler kann man aber künftig verhindern, wenn man bereit ist zu lernen, das zu erkennen, was die Amerikaner eigentlich tun.
So we are seeing yet another unintended consequence of the Bush adminstration’s disasterous policy of "extraordinary rendition": outrage from the far right over violations of sovereignty. It remains to be seen if these groups reap any political benefits from their anti-Americanism.
