RIght-wing extremists of all stripes – ranging from Newt Gingrich to Geert Wilders – were jubilant when the the state of Arizona passed an unconstitutional law which essentially legalized racial profiling of Latinos. So it was only a matter of time before white supremacists and neo-Nazis got into the act: they can sense that their message of racist hate has gone mainstream.
The Neo-Nazi National Socialist Movement gathered in front of the Sandra Day O’Connor Federal Court Building in Phoenix, AZ to protest a federal judge’s decision to block several provisions of the state’s controversial immigration law, SB-1070. Pollice had to interfere with tear gas and pepper spray when a group of counter-protesters clashed with the neo-Nazi march. Watch the video provided by an affiliate of ABC news.
I oppose the violence of the anti-protesters against the police. I can understand their frustration, however, as the current political mood in the US and Europe has opened the door for racist organizations to openly recruit members and become much more visible in the public. SB-1070 has been a rallying cry that unites neo-Nazis with Tea Party zealots.
Another incident which illustrates how the neo-Nazis are becoming mainstream took place in Germany, when Hans Püschel, the mayor of Krauschwitz in Saxony-Anhalt, wrote an open letter praising the neo-Nazi NPD. Krauschwitz is a social democrat (SPD) – the party that was destroyed and persecuted under the Nazis. Püschel attended the NPD party convention and was impressed when, instead of skinheads, he found "normal people, just like us" in attendance. The social democrat also agreed with everything he heard at the meeting.
In his letter Püschel argues that desperate times call for extreme solutions. And perhaps the Nazis have a better solution than the mainstream democratic parties:
"Die steigende Zahl von Nichtwählern sagt uns ja, dass immer weniger Menschen den Parteien der Mitte die Lösung ihrer Probleme zutrauen. Kann man es ihnen verübeln? Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen."
("The growing number of non-voters tells us that fewer and fewer people trust that the parties in the middle will solve their problems. Can we blame them? I think that if democracy (which is now just formal) cannot solve the existential problems of people and the country, then others should try – others who want to install a different type of democracy – a "peoples' mandate")
Didn't Germany already try a Volksherrschaft? How did that work out for people, Herr Püschel?
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A mayor of a small town is writing a letter in which he makes an ass out of himself, and you take it as evidence that fascism is becoming mainstream again?
Hysteria doesn’t become you David.
I’m not the only one who’s worried. Here is what Juergen Tritten, leader of the Greens (2nd most popular party) said about Horst Seehofer, leader of the (mainstream conservative) CSU:
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Einwanderung dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten. “Es gibt schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland“, sagte Trittin der “Bild am Sonntag“. “Daher ist es schäbig und stärkt diese Kräfte, wenn ein Demokrat wie Horst Seehofer anfängt, solches Gedankengut hoffähig zu machen.“
NPD talking points have entered mainstream political discourse.
Die Politikverdrossenheit in Deutschland ist sehr groß, die “Partei der Nichtwähler” ebenfalls, man könnte sie als die einzige wahre Volkspartei bezeichnen. Die größte Gefahr sehe ich darin, daß die Rechtsextremen von der Partei Die Linke lernen, wie man in kurzer Zeit den Ballast der Vergangenheit abwirft. Ein charismatischer, eloquenter, verschmitzt lächelnder Politiker namens Gysi reichte aus, 40 Jahre DDR vergessen zu machen und die PDS/Linke erfolgreich in fast alle Parlamente zu bringen. Das hat die NPD seit ihrer Gründung 1965 nie fertiggebracht. Gleichwohl ist sie ausgerechnet in den roten Hochburgen am erfolgreichsten. Es kommt also auf eine überzeugende und wirksame Sozialpolitik der SPD an, die ihre klassische Klientel in den letzten Jahren schwer enttäuscht hat. Statt rot-rot haben die Genossen rot-schwarz befürwortet und Merkel zur Kanzlerin gewählt. Der Eindruck in Deutschland ist, daß das politische Establishment am meisten um seine eigenen Pfründe und den eigenen Machterhalt besorgt ist, aber kaum um das, was das Volk tatsächlich wünscht. Und genau dieses politische Establishment kontrolliert via öffentlich-rechtliches Fernsehen auch noch die politische Berichterstattung. Das obenstehende Zitat von Püschel illustriert diese Sicht aufs Beste. Wenn morgen jemand einen Staatstreich machen würde, könnten 33% der Deutschen damit einverstanden sein: “Schlimmer kann’s eh nicht werden…”
Olaf, Danke. Ich habe mich schon vor einigen Wochen mit der “Sehnsucht nach Diktatur” befasst:
http://www.dialoginternational.com/dialog_international/2010/09/sarrazin-tea-party-and-the-longing-for-dictatorship.html
Deshalb ist es sehr wichtig, daß die SPD bei der nächsten Bundestagswahl bereit ist, eine Koalition mit der Linken einzugehen, wenn dadurch eine Mehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Ich bin diesmal auch ziemlich sicher, daß die SPD das machen wird, denn trotz des derzeitigen Höhenfluges der Grünen würde es für rot-grün allein wahrscheinlich nicht reichen. Um das Entstehen eines größeren Vakuums (und dessen Einnahme durch eine alte oder neue Partei) am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu verhindern, wäre insofern ein gewisser Rechtsruck von CDU/CSU geradezu wünschenswert. Der Kontrast zwischen links und rechts kann gar nicht hoch genug sein! Die SPD hätte dann aber den Vorteil, daß sie selbst nicht analog zur CDU/CSU einen starken Linksruck vollziehen müßte, ihr würde man es erlauben, bestimmte Forderungen der Partei Die Linke zu überlassen. Sowohl die SPD als auch Die Linke dürfen sich jedoch nicht selbst im Wege stehen, wenn eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag möglich wäre. Für die SPD und die Bundesrepublik Deutschland wäre dies eine Katastrophe.
Das sich selbst im Wege stehen meine ich. :))
“Ich bin diesmal auch ziemlich sicher, daß die SPD das machen wird,”
Wieso denn? Bisher habe ich von Gabriel nichts in dieser Richtung gehoert. Ganz im Gegenteil.
Weil ich glaube (und hoffe), daß man in der SPD weiß, daß die Wähler ihr es nicht verzeihen würden, sollte man ein zweites die CDU an die Regierung bringen, obwohl eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre.
Was jetzt gesagt wird, ist nicht so wichtig, da wird man sich möglichst viele Optionen offen halten.