Solche Außenminister braucht die Welt, und Deutschland sowieso! Da wir ja doch in letzter Zeit Ambitionen entwickeln, im Weltgeschehen mitmischen zu wollen, erweist es sich ja geradezu als seherisch, wenn man einen aussucht, der sich mit Geheimdienstgebahren auskennt.
Ja, und das tut er, der Herr Steinmeier, wie wir jetzt Stück für Stück erfahren. Denn: Klar hat er damals an dieser Sitzung teilgenommen, wo sie beschlossen, den Kurnaz nicht wieder zu nehmen. Das war doch sein Job, bei diesen Sitzungen dabei zu sein. Klar hat er gewußt. Und klar hat er mitbeschlossen.
Und da er nicht umhin kommen wird, dies vor dem Untersuchungsausschuß zuzugeben, hat er heut schon mal die Taktik geändert: Kurnaz sei ja kein deutscher Staatsbürger. Es hätte jederzeit die Option gegeben, in die Türkei zu gehen, wenn sich denn die türkische Regierung für ihn stark gemacht hätte. (Aber warum hätten die das tun sollen; die haben doch Kurnaz gar nicht gekannt, im Zweifelsfall nicht einmal von ihm gewußt, da er ja den größten Teil seines Lebens in Deutschland zugebracht hatte? Nicht umsonst haben die Amerikaner den Deutschen die Auslieferung angeboten.)
Ich glaube nicht, daß Herr Steinmeier (der sich ein bißchen zu sehr darauf zu verlassen scheint, daß die Türken im Land zuweilen nicht sonderlich geliebt werden.) mit dieser Taktik seinen Hintern im Außenminstersessel halten kann.
Aber – wer weiß? – heutzutage ist in Deutschland ja alles möglich.
0 comment
Die entscheidene Frage ist doch: Haben die USA die offiziell und ohne Bedingungen eine Freilassung von Kurnaz angeboten oder nicht? Wenn ja, dann muss Steinmeier zurücktreten.
Falls es nur ein paar Andeutungen bzgl. einer möglichen Freilassung gab, und Steinmeier fragte nicht nach, dann hat Steinmeier sich schuldig gemacht.
Falls es nur ein Angebot zur Freilassung verknüpft mit unangemessenen Bedingungen gab, dann hat Steinmeier sich nichts zu schulden kommen lassen.
Rumsfeld in Fall Kurnaz verwickelt? | Rheinische Post:
“Rumsfeld habe 2002 geplant, den in Guantanamo festgehaltenen Bremer Türken nur freizulassen, wenn die Bundesrepublik Bedingungen erfülle, sagte hochrangige Sicherheitsexperten am Donnerstag dem Tagesspiegel. Demnach wurde die Entlassung davon abhängig gemacht, dass die CIA gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Kurnaz in Deutschland als Spitzel führen konnte. Dies sei den Bundesbehörden jedoch zu riskant gewesen, sagten die Experten. Kurnaz habe damals als islamistischer “Gefährder” gegolten.
Außerdem sei befürchtet worden, die CIA könnte den Verfassungsschutz austricksen und eigenmächtig Kurnaz als Spitzel in Deutschland führen. Auf das deutsche Nein hätten die Amerikaner verärgert reagiert und Kurnaz, den sie trotz des geplanten Einsatzes als Spitzel weiter für gefährlich hielten, in Guantanamo behalten, sagten die Experten. Das Gefangenenlager Guantanamo steht unter der Regie des US-Militärs, Rumsfeld hat in seiner Amtszeit nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsexperten über jede Freilassung eines Häftlings persönlich entschieden.”
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/400626
Du schreibst ueber Steinmeier:
“wenn man einen aussucht, der sich mit Geheimdienstgebahren auskennt.
Ja, und das tut er, der Herr Steinmeier, wie wir jetzt Stück für Stück erfahren.”
Ist das irgendein Humor, den ich mal wieder nicht verstehe?
Steinmeier war Geheimdienstkoordinator unter Schroeder. Das wusste doch jeder, der sich für Politik interessiert. Vielleicht solltest Du nicht in der Pluralform schreiben: “wie wir jetzt Stück für Stück erfahren.” Du erfährst es vielleicht jetzt erst, aber das bedeutet doch nicht das “wir” es jetzt erst erfahren…
Über die Türkei schreibst Du:
“die haben doch Kurnaz gar nicht gekannt, im Zweifelsfall nicht einmal von ihm gewußt, da er ja den größten Teil seines Lebens in Deutschland zugebracht hatte?”
Kurnaz hat einen türkischen Pass. Also haben die Türken Kurnaz “gekannt” und auch “von ihm gewusst.” Dafür gibt es ja Pässe…
Die Amis haben sich auch den Pass von Kurnaz angeschaut, ob Du es glaubst oder nicht.
Und dann haben die Amis ihren NATO-Partner Türkei angerufen und gesagt, Hey, wir haben hier einen von Euch. Dann sagten die Türken: Ach, nö, bitte nicht, das ist zwar ein Türke, aber der lebte in Deutschland. Also wir haben kein Interesse an dem Kerl. Wir wollen auch nicht, dass Türken als Terrorverdächtige angesehen werden, daher betrachten wir Kurnaz als Deutschen bzw. als deutsches Problem. Macht mit ihm was Ihr wollt. Und so landete der schwarze Peter bei den Deutschen.
Das ist die eine Version, die viele erzählen.
Die Türken erzählen natuerlich eine andere Version, siehe Tagesspiegel:
“Erstmals äußerte sich am Freitag die türkische Regierung zu dem Fall. Über ihre Botschaft in Berlin wies sie Vorwürfe zurück, die Türkei habe sich während der Internierung von Kurnaz nicht mit dessen Lage befasst. Die türkische Regierung habe sich von Anfang bei US-Behörden nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im Falle einer Anklage gegen türkische Guantánamo-Häftlinge diese vor Gericht gestellt oder andernfalls freigelassen werden müssten.
Darüber hinaus habe Ankara “sich bemüht, auch mit den deutschen Behörden zu kommunizieren und eine ergebnisorientierte und harmonische Zusammenarbeit zu führen”. In der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind insgesamt sechs türkische Staatsangehörige nach Guantánamo gebracht worden. Kurnaz wurde als letzter von ihnen freigelassen.”
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/kurnaz-steinmeier/89834.asp
Welche Version stimmt? Keine Ahnung.
natürlich weiß “man” nicht, welche version stimmt (ausgesuchte leute werden es wissen). und natürlich wußte man, daß steinmeier für den geheimdienst verantwortlich ist. dieses “wie wir jetzt erfahren” richtete sich auf sein gegenwärtiges gebahren. er tut so, als sei er noch dem geheimdienst verpflichtet und gibt jeweils nur das zu, was man ihm sowieso nachweisen kann.
auf diese weise wird ein ggf. gerechtfertigter rücktritt nicht zu erreichen sein. zu viele aktivitäten des geheimdienstes, meinetwegen auch evtl. geforderte gegenleistungen der usa (die ich nicht ausschließe – so naiv war ich zu keinem zeitpunkt) sind entweder jetzt oder nie “reif” für die öffentlichkeit.
allein die tatsache, daß herr steinmeier nicht mindestens am punkt der ersten beschuldigung “ausgepackt” hat, legt doch die annahme nahe, daß er sich so unschuldig nicht fühlt. unzumutbare bedingungen kann man ablehnen. und spätestens nach kurnaz entlassung hätte man auch darüber reden und lange vorher auch über diese bedingungen verhandeln können. aber augenscheinlich wollte man kurnaz einfach nur nicht wiederhaben und fand seinen türkischen paß außerordentlich praktisch.
die türken aber, pardon!, kannten ihn vom paß her. aber warum sollten sie sich für einen interessieren, der den meisten teil seiner zeit in deutschland gelebt hatte? welcher art verhandlungen da gelaufen sind oder nicht, spielt insoweit keine maßgebliche rolle. und auch der umstand, daß die türkische regierung sich jetzt “erstmalig” zu der sache äußert, legt zeugnis für das vorherige desinteresse ab. man fühlte sich einfach nicht sonderlich zuständig.
ich sehe diese geschichte übrigens als ein beispiel dafür, wie sich die befindlichkeit vieler ausländer in deutschland darstellen dürfte.
wir appellieren an sie, sich in die schöne, deutsche multikulti-welt einzubringen, ob sie nun einen deutschen paß haben oder auch nicht (der im übrigen so leicht nicht mehr zu kriegen ist). aber wenn´s drauf ankommt, wollen wir mit den leuten nichts mehr zu tun haben und zeigen auf den ausländischen paß.
“unzumutbare bedingungen kann man ablehnen.”
Dann haben wir beide vielleicht doch nicht so unterschiedliche Meinungen.
Es wird hoffentlich bald geklärt, was für Bedingungen es gab.
Und dann wird sich rausstellen, ob Steinmeier, Uhrlau, und/oder Hanning zurücktreten müssen.